Argumente

Erpresserische Klagen verhindern

Kern der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist eine grenzenlose Haftung. Sie setzt Schweizer Unternehmen erpresserischen Klagen aus.

Mit der Initiative haften unsere Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards, selbst wenn sie kein Verschulden trifft. Die verlangte Haftung ist extrem. Schweizer Unternehmen haften auch für abhängige Firmen aus ihrer Lieferkette. Dabei gilt die Beweislastumkehr: Die Unternehmen müssen die ständige überprüfung aller Abläufe nachweisen, sonst haften sie unabhängig von ihrem Verschulden.
Die Konsequenzen sind klar: Schweizer Unternehmen werden mit erpresserischen Klagen überhäuft. Hinter den Klagen können Konkurrenten stehen, die sich wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollen. Oder die Klagen werden aus politischen Gründen medial inszeniert. Die Unternehmen müssen sich ständig rechtfertigen, obwohl sie gar nichts falsch machen. Selbst wenn Klagen völlig unbegründet sind, verursachen sie hohe Kosten und Imageschäden. Kontraproduktiv sind die Klagen auch für die Menschen in den Entwicklungsländern. Investitionen aus der Schweiz bleiben aus. Es profitieren nur findige Anwälte.

Ausländische Klageflut abwehren

Die grenzenlose Haftung der Unternehmens-Verantwortungs- Initiative setzt Schweizer Unternehmen und KMU auf die Anklagebank – auch für Vorfälle bei wirtschaftlich abhängigen Drittfirmen.

Die Flut von Klagen und Klagedrohungen aus dem Ausland führt letztlich zu einer Amerikanisierung unseres Rechtssystems. Kleine und grosse Schweizer Unternehmen müssen konstant mit hohen Geldforderungen aus ausländischen Haftungsklagen rechnen. Dabei befinden sie sich von Beginn weg in der Defensive, denn sie müssen nicht nur ihre Unschuld beweisen, sondern auch diejenige ihrer Handelspartner und Lieferanten. Die Folgen sind sehr hohe Rechts- und Kontrollkosten, die sich insbesondere KMU gar nicht leisten können.

Dialog und konstruktive Lösungen sind besser

Menschenrechte und Umwelt sind wichtig. Schweizer Firmen sind sich ihrer gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung bewusst: Sie informieren transparent über ihre Herausforderungen vor Ort und halten sich an die Gesetze. Fehlbare Unternehmen können bereits heute zur Rechenschaft gezogen werden. Viele Unternehmen fördern Menschenrechte und Umweltschutz in Entwicklungsländern. Der Erfahrungsaustausch mit NGOs hat sich etabliert. Bei Problemen sind der Dialog und die gemeinsame Lösungsfindung mit lokalen Partnern der richtige Weg.

Risiken für kleine und grosse Schweizer Unternehmen stoppen

Für den Bundesrat ist klar: Die Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft und schwächt unseren Werkplatz. Der neue Verfassungstext ist ein Einfallstor für ausländische Klagen – auch aus Industriestaaten.

Die Schweizer Unternehmen und KMU müssen eine weltweite und umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht installieren. Der bürokratische Aufwand explodiert. Gerade für KMU ist das ein Ding der Unmöglichkeit. So können Unternehmen beispielsweise für die fehlende Gleichstellung von Frau und Mann bei Zulieferern in fernen Ländern eingeklagt werden. Die unausgereifte Initiative macht die Schweizer Wirtschaft verwundbar.

Kontraproduktive Wirkung

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ist kontraproduktiv: Sie steigert das Risiko aller Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen massiv. Als Folge davon fahren die Unternehmen die Zusammenarbeit mit Partnern (Produzenten und Zulieferern) vor Ort zurück. Zum Schaden der Bevölkerung in Entwicklungsländern.
Es ist falsch, Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. Sie tragen im Ausland wesentlich zur Entwicklung bei und sind geschätzte Partner und Arbeitgeber. Das nützt der lokalen Bevölkerung ganz direkt. Denn: Wirtschaftliche Entwicklung ist die beste Armutsbekämpfung.