Darum geht es

Was verlangt die Initiative?

Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv ausbauen. Sie sollen in der Schweiz auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Unternehmen haften sogar für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen, wenn diese von ihnen abhängig sind. Zum Beispiel als Zulieferer oder als Empfänger von Darlehen.
Die Instrumente der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative… und warum diese falsch sind!

Haftung

Weltweite Haftung für alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Auch für Tochtergesellschaften und wirtschaftlich abhängige Unternehmen im Ausland. Das können Zulieferer oder Empfänger von Darlehen sein.

Eine weltweit beispiellose Haftung für Schweizer Unternehmen geht viel zu weit und macht Schweizer Unternehmen angreifbar. Eine Klageflut droht.

Kontrollpflicht

Einführung einer weltweiten Überwachungs- und Kontrollpflicht (Sorgfaltsprüfung), die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette bezieht. Darunter fallen auch Zulieferer der Zulieferer oder Vertriebspartner im Ausland.

Die ständige weltweite Überprüfungs- und Kontrollpflicht führt zu einer grenzenlosen Bürokratie. Viele Unternehmen haben mehrere 10000 Zulieferer.

Beweislastumkehr

Die Beweislast liegt bei den Unternehmen. Gemäss der Initiative können sie sich nur von der Haftung befreien, wenn sie ihre Sorgfalt lückenlos nachweisen können. Sonst haften sie automatisch und ohne Verschulden auch für das Verhalten von abhängigen Drittfirmen.

Aufgrund der unzumutbaren Beweislastumkehr stehen Schweizer Unternehmen ständig unter Generalverdacht. Die grosse Bürokratie schadet besonders den KMU.

Gerichtsstand

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in der Schweiz für Dinge eingeklagt werden können, die sich im Ausland abspielen. Die Richter mussten über Vorkommnisse in fremden Ländern urteilen.

Es droht eine Amerikanisierung des Schweizer Rechts. Schweizer Unternehmen werden erpressbar. Sie drohen, Opfer einer grenzüberschreitenden «Anwalts- und Klageindustrie» zu werden.